Gemeindeversammlung

Traktanden

1. Budget 2020; Genehmigung
Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer

2. Digitalisierung der Schulen Belp im Zuge der Einführung Lehrplan 21;
Bewilligung Verpflichtungskredit

3. Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug Nr. 19 Rettung und Pionier;
Bewilligung Verpflichtungskredit

4. Bevölkerungsschutzreglement; Genehmigung

5. Verschiedenes
Datenschutzbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission
Verabschiedung Gemeinderat Stefan Oester

Botschaft

Die Akten zu den Traktanden liegen während 30 Tagen vor der Versammlung, d. h. vom 6. November – 5. Dezember 2019, in der Gemeindeverwaltung Belp, Abteilung Präsidiales, Gartenstrasse 2, öffentlich auf.

Gegen gefasste Beschlüsse kann innert 30 Tagen nach der Versammlung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden. Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Gemeindeversammlung sofort zu beanstanden. Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlässt, kann Beschlüsse nachträglich nicht mehr anfechten.

Der Gemeinderat