Informationen aus dem Gemeinderat
Die LANDI Aare Genossenschaft beabsichtigt den Standort Belp von der Aemmenmattstrasse an die Viehweidstrasse zu verlegen und gleichzeitig eine Tankstelle für Elektrofahrzeuge zu realisieren. Damit das Vorhaben umgesetzt werden kann, ist eine Zonenplanänderung notwendig. Im Rahmen des erforderlichen ordentlichen Planerlassverfahren hat der Gemeinderat am 02.02.2023 das öffentliche Mitwirkungsverfahren eingeleitet. Die Mitwirkung der Überbauungsordnung "Viehweid Ost" dauert vom 17. Februar bis 20. März 2023. Während dieser Frist kann jedermann schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Die Eingaben sind an die Gemeinde Belp, Abteilung Bau, Güterstrasse 13, Postfach, 3123 Belp oder an bauabteilung@belp.ch zu richten.
Die öffentliche Orientierung findet am Dienstag, 28. Februar 2023 um 19 Uhr im Aaresaal (Restaurant Kreuz, Belp) statt.
Am 16.02.2023 hat der Gemeinderat einen ersten Zwischenstand der Arbeiten für die Erneuerung der Schulanlage Mühlematt zur Kenntnis genommen. Auf Basis von aktualisierten Schülerzahlen (Wegfall der Schüler von Kaufdorf und Toffen) und dem daraus abgeleiteten Raumprogramm wurde das Planerteam beauftragt, verschiedene Varianten mit Kostenschätzungen zu erarbeiten. Die Varianten sollen im Rahmen einer öffentlichen Mitwirkung (online-Mitwirkungstool und Informationsveranstaltungen) diskutiert werden können und bilden die Grundlage für die nächsten Planungsschritte.
BelpmoosSolar: Nachträgliche Änderung Zonenplan Siedlung und Baureglement, Art. 232 Flugplatzzone (FZ)Auf dem Areal des Belper Flughafens wollen die Flughafen Bern AG und die BKW AG die derzeit grösste Freiflächen-Solaranlage der Schweiz erstellen. Auf einer Fläche von rund 25 Hektaren auf der südwestlichen Seite der Piste lassen sich bis zu 35 Gigawattstunden Strom pro Jahr erzeugen. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund CHF 30 Mio.
Die Installation der Solarmodule auf dem Areal des Flughafens bedingt neben den Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene eine entsprechende Änderung des kommunalen Baureglements. Mit der vorliegenden nachträglichen Änderung des Zonenplans Siedlung und des Baureglements im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision werden in einem ersten Schritt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine spätere Anpassung der Sektorabgrenzung im Zonenplan und der zugehörigen Baureglementsbestimmungen möglich sein werden. Dafür müssen Art. 232 Flugplatzzone (FZ) und die Flugplatzzone im Zonenplan Siedlung von der Genehmigung der Ortsplanungsrevision ausgenommen werden.
Der Gemeinderat hat diese nachträgliche Änderung des Baureglements und des Zonenplans Siedlung am 16.02.2023 beschlossen. Die öffentliche Auflage erfolgt vom 23. Februar bis 27. März 2023. Im Anschluss kann das Dossier der Ortsplanungsrevision dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern zur Genehmigung eingereicht werden.
Die Gemeinde Belp elektrifiziert seine Fahrzeugflotte im Werkhof. Der mit Diesel betriebene Sokon Mini Truck wird mit einem Elektrofahrzeug Typ Nissan e-NV200 ersetzt. Der Gemeinderat hat dafür am 02.02.2023 einen Kredit von CHF 71'000 genehmigt.
Die Gemeindeversammlung hat am 3. September 2020 den Verpflichtungskredit von CHF 460'000, zusätzlich zu den bereits durch den Gemeinderat beschlossenen Vorprojektierungskrediten von insgesamt CHF 103'000 genehmigt. Der Wettbewerb für die Erneuerung der Schulanlage Mühlematt wurde durchgeführt und konnte abgeschlossen werden. Der Projektierungskredit für das Siegerprojekt "Le Fil Rouge" wurde an der Urnenabstimmung vom 27. November 2022 abgelehnt. Daher wird der Verpflichtungskredit mit Ausgaben von insgesamt CHF 618'124.05 der Gemeindeversammlung vom 29.06.2023 zur Kenntnis vorgelegt.
Die Kreditüberschreitung von 9.79 % (CHF 55'124.05) hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 16.02.2023 beschlossen. Nachkredite welche kleiner als 10 % der genehmigten Kreditsumme ausmachen, liegen in dessen Ausgabenkompetenz.
Der Gemeinderat hat am 20. September 2018 den Rahmenkredit im Umfang von CHF 270'000 beschlossen. Mittlerweile konnten die Arbeiten abgeschlossen werden.
Die Kreditüberschreitung von 4.32% (CHF 11'676.45) wurde vom GR am 16.02.2023 zur Kenntnis genommen und der Nachkredit im Umfang der Überschreitung genehmigt.
Der Gemeinderat hat am 27. Februar 2020 den Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 260'000 beschlossen. Der Wettbewerb wurde durchgeführt und es konnte ein Projekt ausgelobt werden. Die aktuelle Finanzplanung sieht den Neubau des Lehrschwimmbeckens kurz- bis mittelfristig nicht vor. Aus diesem Grund wird der Kredit abgerechnet.
Die Kreditunterschreitung von 2.11% (CHF -5'493.50) wurde vom GR am 16.02.2023 zur Kenntnis genommen.
An der Mittelstrasse 1 soll ein Restaurationsbetrieb mit einem Schwerpunkt auf mexikanischen Speisen realisiert werden. Damit das Restaurant mit Aussenterrasse realisiert werden kann, wurde am 02.02.2023 vom Gemeinderat ein Näherbaurecht zu Gunsten Mittelstrasse 1 (Gbbl. Nr. 531) und zu Lasten des Schlossareals (Gbbl. Nr. 28) den Grundeigentümern in Aussicht gestellt.
Erweiterung ständiger Wahl- und AbstimmungsausschussDer Gemeinderat hat am 02.02.2023 beschlossen, den ständigen Wahl- und Abstimmungsausschuss zu vergrössern. Ziel ist es, dass der Ausschuss aus ca. 35 ständigen Mitgliedern besteht. Mit der Vergrösserung des Ausschusses wird die Auszählung der Wahlen und Abstimmungen professioneller umgesetzt. Durch die Vergrösserung soll künftig auf das Aufgebot von Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verzichtet werden. Bei Wahlen muss trotz der Vergrösserung des ständigen Ausschusses noch immer auf die Mithilfe der Verwaltung gesetzt werden.
Wer Interesse zur Mitwirkung im Wahl- und Abstimmungsausschuss hat, findet hier weitere Informationen: https://www.belp.ch/de/aktuelles/meldungen/Mitglieder-fuer-staendigen-Wahl-und-Abstimmungsausschuss.php
Am 6. Februar erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,8 das türkisch-syrische Grenzgebiet. Der Gemeinderat unterstützt die Opfer mit einer Spende von CHF 5'000. Die Nothilfeunterstützung wird der Glückskette mit dem Vermerk «Erbeben Türkei-Syrien» übermittelt.
Folgende Demissionen und Ersatzwahlen wurden durch den Gemeinderat genehmigtBegräbnisgemeinde
- Demission per 31.12.2022: Beat Bürgy
- Ersatzwahl per 01.01.2023: Thomas Hirter
Wahl- und Abstimmungsausschuss
- Wahl per 02.02.2023 Beatrice Pauli-Kobel
RKBM
Für die vakanten Sitze in der RKBM wird keine Kandidatur aus dem Gemeinderat Belp vorgeschlagen.
Mit je einem Sitz in der Verkehrs- und Kulturkommission ist die Gemeinde Belp angemessen in den Gremien der RKBM vertreten.
